Offener Brief an Bundesfinanzminister Lindner
Neue OECD-Zahlen: NGO-Bündnis #LuftNachOben kritisiert Deutschlands Kürzungstrend bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit
Berlin, 11. April 2024. Die von Deutschland bereitgestellten öffentlichen Mittel für Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance – ODA) sind im Vergleich zu 2022 deutlich gesunken. Dies zeigen die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) heute vorgelegten vorläufigen ODA-Zahlen für das Jahr 2023. Für den Bundeshaushalt 2025 plant das Bundesfinanzministerium nun noch weitere einschneidende Kürzungen: Rund 1,7 Milliarden Euro weniger als bereits 2024 sollen für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit fließen – ein besorgniserregender Abwärtstrend, der Deutschlands Rolle als verlässlicher Partner im Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit untergräbt.
In einem gemeinsamen Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner fordern 14 humanitäre und entwicklungspolitische Organisationen, von den drastischen Kürzungen abzusehen und die Höhe der Mittel stattdessen den großen weltweiten Bedarfen anzupassen. „Wir können es uns nicht leisten, immer mehr Menschen zurückzulassen und die deutschen Zusagen zur Agenda 2030 zu ignorieren. Für eine gerechtere, stabilere und nachhaltigere Welt muss die Bundesregierung klare Prioritäten setzen, die sich auch finanziell niederschlagen. Vermeintliche Einsparungen heute werden uns in der Zukunft teuer zu stehen kommen“, so das Bündnis #LuftNachOben.
2022 lag die deutsche ODA-Quote noch bei rund 0,85 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Grund dafür waren auch höhere Ausgaben für die humanitäre Hilfe in der Ukraine sowie die Versorgung von Geflüchteten im Inland - letzteres machte etwa 13 Prozent der gesamten deutschen ODA aus. Die aktuell vorgestellten Zahlen zeigen, dass die ODA-Quote 2023 mit 0,79 Prozent des BNEs im Vergleich zum Vorjahr bereits gesunken ist. Die Ausgaben für Geflüchtete im Inland machten dabei sogar 19,3 Prozent der Mittel aus. Angesichts der geplanten Kürzungen im Haushalt des Entwicklungsministeriums sowie der im Auswärtigen Amt angesiedelten humanitären Hilfe, ist ein weiterer Rückgang unvermeidlich. Damit wird die Bundesregierung das international vereinbarte und im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für ODA kaum erreichen können. Statt weiter den Rotstift anzusetzen, muss sie der finanziellen Verantwortung Deutschlands für eine gerechtere Welt Rechnung tragen.
Unter dem Namen #LuftNachOben setzen sich die 14 humanitären und entwicklungspolitischen Organisationen Aktion gegen den Hunger, die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, Gesunde Erde-Gesunde Menschen, Global Citizen, Help – Hilfe zur Selbsthilfe, International Rescue Committee, NRC Flüchtlingshilfe Deutschland, ONE, Oxfam, Plan International, Save the Children, Terre des Hommes, die Welthungerhilfe und World Vision gemeinsam für eine Stärkung und finanzielle Absicherung des entwicklungspolitischen und humanitären Systems zur Bekämpfung von Armut, Hunger und Ungleichheit ein.
